Vor dem Hintergrund des Vortrags von Staatssekretär Koch über die Sicherheitslage in Hessen beim „Unternehmer-Frühstücks“ des Wirtschaftsrats am 3. Februar und der anschließenden und andauernden Diskussion habe ich meine Position noch einmal zusammen gefasst:

Paradigmen-Wechsel – Voraussetzung für erfolgreiche Integration der Flüchtlinge

Den Zustrom von Flüchtlingen werden wir in Deutschland nur bewältigen können, wenn wir ihn als Paradigmen-Wechsel für Politik, Verwaltung und Medien in unserem Land begreifen und wir schnell und flexibel auch mit neuen und unkonventionellen Lösungen auf die entstandene Lage reagieren.

Aktuelle Erfahrungen wie die der letzten Jahrzehnte lassen allerdings berechtigte Zweifel an der Reaktions- und der „flexibel response“-Fähigkeit des Staates wie unserer Gesellschaft insgesamt aufkommen. Ein Kernproblem der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist die seit Jahrzehnten auseinander klaffende Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Die Politik in unserem Land wie wohl in den meisten Demokratien nimmt im Wesentlichen die veröffentlichte Meinung wahr und läßt sich gegebenenfalls von ihr beeinflussen. Da die veröffentlichte Meinung in Deutschland Erfahrungen, Sorgen und Ängste, berechtigte wie unberechtigte, der Bürger zum Beispiel im Zusammenhang mit gewünschter Zuwanderung (wie der Gastarbeiter), Asylsuchenden und dem Islam weitgehend negiert, als „rechts“ stigmatisiert oder gar als „rechtsradikal“ verhetzt, fühlen sich weite Kreise der Gesellschaft in allen gesellschaftlichen Schichten allein gelassen und nicht mehr von Politik oder Medien repräsentiert.

Die aktuelle Entwicklung in Deutschland offenbart die erschreckenden Konsequenzen aus dieser seit langem entstandenen Situation. Allein gelassen und verhetzt wenden sich Menschen den tatsächlich Rechtsradikalen zu. Appelle an das demokratische Bewusstsein fruchten nicht mehr, da man den Wert der Demokratie nicht mehr zu erkennen vermag. Und Vertrauen in Politik, Verwaltung und Medien ist viel zu oft nicht mehr vorhanden.

Um dieses Vertrauen wieder herzustellen, ist vor allem eines gefordert: in sachlicher Offenheit und Klarheit die tatsächlichen Probleme ansprechen und sie durch schnelles und konsequentes Handeln lösen. Zulange wurde darauf vertraut, das konkrete, alltägliche Konflikte von der Polizei gelöst würden. Herausforderungen durch den Zustrom der Flüchtlinge sind nicht durch „Beordnen“ der Verwaltung zu lösen, manche im Wohlfühl-Wohlstands-Land Deutschland tolerierte Verordnungen und Regelungen sind anzupassen und gegebenenfalls außer Kraft zu setzen. Und unser Rechtswegestaat muss wieder als Rechtsstaat erkennbar und akzeptiert werden. Kurz: wir brauchen einen umfassenden Paradigmen-Wechsel in der Politik und der medialen Aufbereitung der realen Probleme und Fragestellungen in unserer Gesellschaft.

Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Flüchtlinge. Wer wie ich diese Menschen in einer „Notunterkunft“ oder nach ihrer Registrierung in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ erlebt und die Dankbarkeit erfahren hat dafür, bei uns unter den jeweiligen, für uns Bundeswohlstandsbürger völlig inakzeptablen Bedingungen sicher und versorgt zu sein, kann nur das Ziel haben, auch für unsere neuen Mitbürger die beschriebenen Probleme schnell und nachhaltig zu lösen. Dann und nur dann „werden wir es schaffen“!